Allgemeine Verkaufs- und Lieferungsbedingungen

(Die AGB bestehen aus 12 Paragraphen, Stand 01/2011)

§ 1 Anwendungsbereich

1. Unsere Verkaufsbedingungen sind ausschließlich gültig; entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen sind auch dann gültig, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.

§ 2 Kostenvoranschläge und Unterlagen

1. Alle Kostenvoranschläge sind freibleibend und stellen nur die Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes auf Abschluss eines Vertrages durch den Besteller dar, sofern sich nichts anderes aus unserer Auftragsbestätigung ergibt. Mündliche Nebenabsprachen sind nicht getroffen oder gelten als nicht getroffen

2. Unsere Vertriebsmitarbeiter vermitteln nur die Aufträge. Absprachen und Aufträge bedürfen generell unserer Bestätigung bzw. Auftragsbestätigung.

3. An Entwicklungsmustern, Entwürfen und Zeichnungen (Unterlagen) behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen ohne unsere Zustimmung nicht kopiert oder Dritten zugänglich gemacht werden. Wir sind berechtigt, die Herausgabe der Unterlagen zu verlangen, sofern ein Vertrag mit dem Adressaten des Angebotes nach §2 1. nicht zustande kommt.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen erst wie in der Auftragsbestätigung sonst wie in den AGB

1. Unsere Preise gelten in Euro und schließen eine 2-jährige ges. Gewährleistung ein, soweit sich der Ort der Auslieferung innerhalb der BRD befindet.

2. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist in unseren Preisen inbegriffen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

3. Der Kaufpreis ist spätestens mit Übergabe der Solar-Strom-Anlage fällig. Der Kaufpreis kann in bar oder per bankbestätigten Scheck beglichen werden.

4. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, reif für eine Entscheidung, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

5. Es werden keine weiteren Rabatte oder Sondervergütungen über die in diesem Auftrag vereinbarten Konditionen hinaus gewährt.

6. Bei Zahlungsverzug durch den Besteller sind wir berechtigt, sofort 100% Vorkasse zu fordern.

§ 4 Abnahme

1. Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gilt der Auftrag wie vereinbart.

§ 5 Lieferung und Versand

1. Liefertermine sind nicht verbindlich, sondern abhängig von der Selbstbelieferung durch einen Vorlieferanten.

2. Wir sind berechtigt, Teilleistungen zu erbringen, sofern dem Besteller die Abnahme von Teilleistungen unter Berücksichtigung unserer Interessen zumutbar ist.

3. Höhere Gewalt oder bei uns oder unseren Lieferanten eintretende Betriebsstörungen z.B. durch Krankheit, Aufruhr, Streik, Aussperrung, die uns ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, eine Lieferfrist einzuhalten, verlängern die Lieferfrist um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörung. Gleiches gilt, soweit die Verzögerung der Lieferfrist aufgrund einer Pflichtverletzung des Bestellers eintritt oder Folge einer unrichtigen oder nicht rechtzeitigen Selbstbelieferung durch einen Vorlieferanten ist.

4. Die Verpackung, Versandkosten und die Transportversicherung trägt der Verkäufer.

5. Wir sind berechtigt, die Versandart und den Versandweg nach handelsüblicher Sorgfalt auszuwählen.

6. Durch die sehr hohe Nachfrage u. die damit verbundenen Lieferprobleme der Hersteller kann es in berechtigten u. begründeten Einzelfällen zu Mehr- oder Minderlieferungen bei der Nennleistung kommen, verbunden mit einem Aufpreis bei Mehrleistung oder einer Gutschrift bei Minderleistung.

§ 6 Gewährleistung

1. Liegt ein von uns zu vertretender Mangel vor, so sind wir zur Nacherfüllung (Mangelbeseitigung oder Lieferung einer Mangel freien Sache) berechtigt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung bleibt dem Besteller nach seiner Wahl das Recht auf angemessene Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder auf Rücktritt vom Vertrag vorbehalten.

2. Bei Ansprüchen aufgrund eines Mangels der gelieferten Sache beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr, sofern die Sache nicht entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat. Diese Regelung berührt die Ansprüche auf Aufwendungsersatz gemäß § 478 Abs. 2 und 3 BGB nicht.

3. Mängel sind schriftlich anzuzeigen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung anzuzeigen. Zur Wahrung der Frist reicht die rechtzeitige Absendung der Anzeige aus.

4. Ansonsten bleibt die gesetzliche Regelung vorbehaltlich des § 7 unberührt.

§ 7 Haftung

1. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Sofern der Besteller Unternehmer ist, gilt folgendes: Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung anzulasten ist, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

2. Sofern wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht oder den Besteller an Gesundheit oder Leben verletzen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sofern der Besteller Unternehmer ist, gilt folgendes: Die Schadensersatzhaftung ist auf den vorhersehbaren, typischer Weise eintretenden Schaden begrenzt.

3. Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen. Nicht ausgeschlossen sind jedoch Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, sofern sie zwingend sind.

4. Ebenfalls nicht betroffen ist das Recht des Bestellers sich im Falle unseres Leistungsverzuges oder einer von uns nicht zu vertretenden Unmöglichkeit nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zu lösen.

5. Soweit unsere Schadensersatzhaftung ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für unsere Vertreter, Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher jetziger und künftiger Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor.

2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die gelieferte Sache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Sache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Sache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der gelieferten Sache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers, abzüglich angemessener Verwertungskosten, anzurechnen.

3. Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferte Sache pfleglich zu behandeln und diese auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

4. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

5. Der Besteller ist berechtigt, die gelieferte Sache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura- Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritten erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die gelieferte Sache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Verfahrens zur Insolvenz gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt.

6. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der frei zu gebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 9 Allgemeine Garantie- und Gewährleistungsbedingungen

1. Garantien berühren nicht die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

2. Für alle von uns gelieferten Solarstromanlagen, die nicht zum Weiterverkauf erworben und erstmalig bestimmungsgemäß eingesetzt (Letzterwerber) werden, kann optional eine fünf- oder zehn- jährige Garantieverlängerung der Wechselrichtergarantie des Herstellers, wenn nötig gegen Aufpreis, erworben werden.

3. Innerhalb der ges. Gewährleistungszeit wird die Haltbarkeit aller von uns gelieferten Produkte und die Mindestleistungsabgabe der von uns gelieferten Photovoltaik-Module durch die Hersteller garantiert. Bei Unterschreiten der Mindestleistungsabgabe liegt ein Garantiefall dann vor, wenn die Mindestleistungsabgabe dauerhaft unterschritten wird. Die Leistungsabgabe wird unter den Standard-Testbedingungen gemessen. Wir geben die Herstellergarantien an den Käufer weiter.

4. Die Garantie- bzw. Gewährleistungszeit beginnt in jedem Falle mit der Überlassung und Inbetriebnahme des Solarstromgenerators an den Besteller.

5. Bei Eintritt eines Garantie- bzw. Gewährleistungsfalles steht uns ein Wahlrecht zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu. Ist beides nicht möglich oder wird beides vom Besteller abgelehnt, erstatten wir den Zeitwert.

6. Die Garantie bzw. Gewährleistung besteht nicht, sofern die Serien- u. Identifizierungskennung entfernt oder verändert wurde, gleich von wem die Entfernung oder Veränderung vorgenommen worden ist.

7. Die Garantie bzw. Gewährleistung erlischt, wenn der Solarstromgenerator eigenmächtig repariert oder nicht nach von uns vorgegebenen Vorschriften und Empfehlungen modifiziert wird.

8. Die Garantie bzw. Gewährleistung umfasst ausschließlich solche Schäden oder sonstige Nachteile, die an dem Solarstromgenerator oder der Verkabelung selbst eintreten und ihre Ursache in Material-, oder Fertigungsfehlern haben. Schäden an anderen Gegenständen und Aufwendungen, die der Käufer im Zusammenhang mit einem Garantiefall tätigt, werden nicht erfasst. Ebenso übernehmen wir keine Haftung für Schäden an anderen Gegenständen oder Anwendungen.

§ 10 Rücktrittsrecht

1. Sie haben ein 14-tägiges Rücktrittsrecht nach den ges. Vorschriften für Haustürgeschäfte, sofern es sich um ein solches nach dem Gesetz handelt.

§ 11 Montage und Inbetriebnahme

1. Für die bauliche Eignung des Gebäudes wird keine Haftung übernommen. Evtl. nötige statische Nachweise und / oder ggf. erforderliche Baugenehmigungen sind Sache des Käufers.

2. Die Leistungen im Bereich der Montage und Inbetriebnahme erfolgen wie im Auftrag vereinbart und bestätigt durch eigene und in unserem Namen und auf unsere Rechnung tätige Fachkräfte.

3. Für die Erbringung der Leistung stellt der Kunde Strom, Wasser, sanitäre Einrichtungen, einen Lüfterstein zur Durchführung der Kabel und ggf. ein Baugerüst (ab ca. 3m Traufen-Höhe) über die gesamte Länge der Montagefläche kostenfrei zur Verfügung.

4. Die aufgenommenen Daten sind Bestandteil des Auftrages. Entstehende Mehrkosten werden nach Rücksprache und Aufwand extra abgerechnet. Zusätzlicher Aufwand können z. B. verschmierte oder verklebte Ziegel, mehrere oder problematische Mauerdurchbrüche, vereinbarter Mehraufwand, etc. sein.

5. Die Anmeldung und Inbetriebnahme beim zuständigen EVU wird nur bei der Ausführung der kompletten Elektro-Installation der Photovoltaik-Anlage übernommen. Für die Inbetriebnahme kann das EVU ca. 4-8 Wochen ab Montage der PV-Anlage benötigen. Die Kosten für die Elektro-Installation beziehen sich rein auf den Bereich der Einspeisung, Aufwand und Kosten auf der „Verbrauchsseite werden extra berechnet. Grundlage für die nutzbaren Komponenten sind der VDEW, dessen Richtlinien und damit das jeweilige EVU.

6. Bei unseren Angeboten gehen wir generell davon aus, dass sich die Solar-Strom-Anlage und der Einspeisepunkt auf bzw. im selben Gebäude befinden.

7. Bei der Montage können, trotz größter Sorgfalt, kleinere Schäden am Gebäude / Grundstück entstehen, für die keine Haftung übernommen werden kann.

8. Materialreste ( Kabel, Stecker, Metall- und Aluminiumteile ) nach der Montage verbleiben im Eigentum des Lieferanten und werden abgeholt.

§ 12 Gerichtsstand, Erfüllungsort

1. Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an dem Gericht des für ihn geltenden allgemeinen Gerichtsstandes zu verklagen.

2. Soweit keine zwingenden gesetzlichen Regelungen entgegenstehen, ist deutsches Recht anwendbar. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes ist ausgeschlossen.

3. Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz.

4. Vertragspartner ist die Firma Konzepte voller Energie Ges. für Energietechnik mbH, Geschäftsführer Matthias Koglin, Gewerbepark Rahlmühle 2, 31848 Bad Münder, HRB 102091, Amtsg. Hameln,

Mobil: 0172-5149044, Telefon: 05041-989736, Fax: 05041-989735, Mail: info@konzeptevollerenergie.de.